§ 185a FamFG

  • Wiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater

    (1) Wurde der Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 3 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) rechtskräftig durch Beschluss abgewiesen, ist ein Restitutionsantrag des nach § 1600 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) anfechtungsberechtigten Mannes gegen diesen Beschluss auch dann statthaft, wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) besteht, beendet ist. Satz 1 gilt entsprechend für den Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, mit dem der Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 2 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in der bis zum 31. März 2026 geltenden Fassung wegen des Bestehens einer sozial-familiären Beziehung abgewiesen wurde.

    (2) Ein Restitutionsantrag nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses zur Abweisung des Antrags auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 3 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) volljährig war. Im Übrigen kann ein Restitutionsantrag nach Absatz 1 erst gestellt werden, wenn seit Rechtskraft des Beschlusses eine Wartefrist verstrichen ist. Die Wartefrist beträgt

    1. vier Jahre, wenn das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses das 14. Lebensjahr vollendet hatte,
    2. drei Jahre, wenn das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, und
    3. zwei Jahre, wenn das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

    Wurde ein Restitutionsantrag nach Absatz 1 rechtskräftig als unzulässig verworfen oder hat das Familiengericht auf Grund eines Restitutionsantrags nach Absatz 1 den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 2 oder 3 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erneut abgewiesen, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

    (3) § 185 Abs. 3 und 4 FamFG ist anzuwenden.

    Fassung neu ab 01. Apr 2026

Wiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater

(1) Wurde ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater rechtskräftig abgelehnt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen ein neues Verfahren (Restitutionsantrag) beantragen.

Das ist auch möglich, wenn die frühere Ablehnung darauf beruhte, dass eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater bestand – selbst wenn diese Beziehung inzwischen nicht mehr besteht.

(2) Ein solcher Restitutionsantrag ist unzulässig, wenn das Kind zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung bereits volljährig war.

Außerdem gilt eine Wartefrist, bevor ein neuer Antrag gestellt werden kann:

• 4 Jahre, wenn das Kind damals mindestens 14 Jahre alt war
• 3 Jahre, wenn das Kind unter 14 Jahre alt war
• 2 Jahre, wenn das Kind unter 6 Jahre alt war

Wird ein solcher Antrag erneut abgelehnt oder als unzulässig verworfen, gelten diese Regeln entsprechend weiter.

(3) Ergänzend gelten die Vorschriften des § 185 Abs. 3 und 4 FamFG.

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Praxis-Beispiel: Ein Mann glaubt, der leibliche Vater eines Kindes zu sein, darf die Vaterschaft aber zunächst nicht anfechten, weil das Kind eine enge Beziehung zu seinem rechtlichen Vater hat. Jahre später besteht diese Beziehung nicht mehr. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist kann der Mann erneut versuchen, die Vaterschaft gerichtlich anzufechten.

juristi.kon

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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