§ 185 FamFG

  • Wiederaufnahme des Verfahrens

    (1) Der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

    (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von dem Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren obsiegt hat.

    (3) Für den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat; ist der angefochtene Beschluss von dem Beschwerdegericht oder dem Rechtsbeschwerdegericht erlassen, ist das Beschwerdegericht zuständig. Wird der Antrag mit einem Nichtigkeitsantrag oder mit einem Restitutionsantrag nach § 580 ZPO (der Zivilprozessordnung) verbunden, ist § 584 ZPO (der Zivilprozessordnung) anzuwenden.

    (4) § 586 ZPO (der Zivilprozessordnung) ist nicht anzuwenden.

Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Auch wenn eine Entscheidung über die Abstammung eines Kindes bereits rechtskräftig ist, kann das Verfahren unter bestimmten Umständen wieder aufgenommen werden.

Das ist insbesondere möglich, wenn ein Beteiligter ein neues Abstammungsgutachten (z. B. ein DNA-Gutachten) vorlegt. Voraussetzung ist, dass dieses neue Gutachten – allein oder zusammen mit den früheren Beweisen – zu einer anderen gerichtlichen Entscheidung geführt hätte.

In diesem Fall kann ein sogenannter Restitutionsantrag gestellt werden, mit dem eine erneute Prüfung der Entscheidung beantragt wird.

(2) Ein Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von der Person gestellt werden, die das frühere Verfahren gewonnen hat. Es spielt also keine Rolle, ob jemand im ursprünglichen Verfahren unterlegen oder erfolgreich war.

(3) Für den Antrag auf Wiederaufnahme ist grundsätzlich das Gericht zuständig, das die erste Entscheidung getroffen hat.

Eine Ausnahme gilt, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Beschwerdegericht oder Rechtsbeschwerdegericht erlassen wurde. In diesem Fall ist das Beschwerdegericht zuständig.

Wenn der Antrag auf Wiederaufnahme gleichzeitig mit anderen speziellen Anträgen (z. B. einem Nichtigkeitsantrag oder einem weiteren Restitutionsantrag nach der Zivilprozessordnung) gestellt wird, gelten die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO).

(4) Eine bestimmte Vorschrift der Zivilprozessordnung über Fristen für Wiederaufnahmeanträge (§ 586 ZPO) gilt in Abstammungssachen nicht. Dadurch können solche Anträge unter bestimmten Umständen auch später noch gestellt werden.

______________________

Praxis-Beispiel: Ein Gericht hat vor mehreren Jahren entschieden, dass ein Mann nicht der Vater eines Kindes ist. Später lässt ein Beteiligter ein neues DNA-Gutachten erstellen, das eindeutig zeigt, dass dieser Mann doch der biologische Vater ist. Da dieses neue Gutachten zu einer anderen Entscheidung geführt hätte, kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden, damit das Gericht die Abstammung erneut prüft.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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