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§ 47 IfSG

  • sophme
  • 16. April 2026 um 13:28
  • 24. April 2026 um 10:33
  • 330 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis

    (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller

    1. die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt oder
    2. sich als unzuverlässig in Bezug auf die Tätigkeiten erwiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis beantragt wird.

    (2) Die erforderliche Sachkenntnis wird durch

    1. den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und
    2. eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist,

    nachgewiesen. Die zuständige Behörde hat auch eine andere, mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Bakteriologie, Mykologie, Parasitologie oder Virologie als Nachweis der Sachkenntnis nach Nummer 2 anzuerkennen, wenn der Antragsteller bei dieser Tätigkeit eine gleichwertige Sachkenntnis erworben hat.

    (3) Die Erlaubnis ist auf bestimmte Tätigkeiten und auf bestimmte Krankheitserreger zu beschränken und mit Auflagen zu verbinden, soweit dies zur Verhütung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann Personen, die ein naturwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universitätsstudium ohne mikrobiologische Inhalte oder ein ingenieurwissenschaftliches Fachhochschul- oder Universitätsstudium mit mikrobiologischen Inhalten abgeschlossen haben oder die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 nur teilweise erfüllen, eine Erlaubnis nach Satz 1 erteilen, wenn der Antragsteller für den eingeschränkten Tätigkeitsbereich eine ausreichende Sachkenntnis erworben hat.

    (4) Bei Antragstellern, die nicht die Approbation oder Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besitzen, darf sich die Erlaubnis nicht auf den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit erstrecken. Satz 1 gilt nicht für Antragsteller, die Arbeiten im Auftrag eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, die im Besitz der Erlaubnis sind, oder Untersuchungen in Krankenhäusern für die unmittelbare Behandlung der Patienten des Krankenhauses durchführen.

    • Erlaubnis
    • Tätigkeiten
    • Voraussetzung
    • Infektionsschutzgesetz
    • Krankheitserreger
    • § 47 IfSG
    • Versagungsgründe

Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der Antragsteller

• nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt oder
• unzuverlässig ist (z. B. unsorgfältiger Umgang mit Krankheitserregern).

(2) Die erforderliche Sachkenntnis wird in der Regel nachgewiesen durch:

• ein Studium, z. B.:

  • Humanmedizin (Medizinstudium)
  • Zahnmedizin
  • Veterinärmedizin (Tiermedizin)
  • Pharmazie (Arzneimittelkunde)
  • naturwissenschaftliches Studium mit mikrobiologischen Inhalten

und

• eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht

Auch andere vergleichbare Tätigkeiten (z. B. in Bakteriologie, Mykologie (Pilzkunde), Parasitologie (Lehre von Parasiten) oder Virologie (Lehre von Viren)) können anerkannt werden, wenn dabei gleichwertige Kenntnisse erworben wurden.

(3) Die Erlaubnis wird

• auf bestimmte Tätigkeiten und
• auf bestimmte Krankheitserreger

beschränkt.

Zusätzlich können Auflagen gemacht werden, um Gesundheitsgefahren zu vermeiden.

In bestimmten Fällen kann auch eine eingeschränkte Erlaubnis erteilt werden, wenn nur für einen bestimmten Bereich ausreichende Kenntnisse vorliegen.

(4) Personen ohne ärztliche Zulassung (keine Approbation als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt) dürfen grundsätzlich keine Diagnosen durch direkten oder indirekten Nachweis von Krankheitserregern stellen.

Ausnahme:
• wenn sie im Auftrag eines Arztes arbeiten oder
• Untersuchungen im Krankenhaus zur Behandlung von Patienten durchführen.

__________________________

Praxis-Beispiel: Ein Biologe möchte im Labor mit Bakterien arbeiten. Er erhält die Erlaubnis nur, wenn er ein entsprechendes Studium und praktische Erfahrung nachweisen kann. Die Behörde kann festlegen, dass er nur mit bestimmten Erregern arbeiten darf und unter bestimmten Sicherheitsauflagen.

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