§ 222 FamFG

  • Durchführung der externen Teilung

    (1) Die Wahlrechte nach § 14 Abs. 2 VersAusglG, § 15 Abs. 1 VersAusglG und § 19 Abs. 2 Nr. 5 VersAusglG (des Versorgungsausgleichsgesetzes) sind in den vom Gericht zu setzenden Fristen auszuüben.

    (2) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG (des Versorgungsausgleichsgesetzes) aus, so hat sie in der nach Absatz 1 gesetzten Frist zugleich nachzuweisen, dass der ausgewählte Versorgungsträger mit der vorgesehenen Teilung einverstanden ist.

    (3) Das Gericht setzt in der Endentscheidung den nach § 14 Abs. 4 VersAusglG (des Versorgungsausgleichsgesetzes) zu zahlenden Kapitalbetrag fest.

    (4) Bei einer externen Teilung nach § 16 VersAusglG (des Versorgungsausgleichsgesetzes) sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.

Durchführung der externen Teilung

(1) Wenn die Beteiligten ein Wahlrecht haben (z. B. zu welchem Versorgungsträger das Guthaben übertragen wird), müssen sie dieses innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist ausüben.

(2) Entscheidet sich die ausgleichsberechtigte Person für einen bestimmten Versorgungsträger, muss sie nachweisen, dass dieser die Übertragung akzeptiert.

(3) Das Gericht legt in seiner Entscheidung fest, welcher Geldbetrag (Kapitalbetrag) übertragen werden muss.

(4) Für bestimmte Sonderfälle der externen Teilung gelten diese Regeln nicht.

___________________

Praxis-Beispiel: Nach der Scheidung soll ein Teil der Rentenanwartschaften auf einen anderen Versorgungsträger übertragen werden. Die berechtigte Person wählt einen Anbieter und weist nach, dass dieser die Übertragung annimmt. Das Gericht bestimmt anschließend den genauen Betrag, der übertragen wird.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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