§ 221 FamFG

  • Erörterung, Aussetzung

    (1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.

    (2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig ist.

    (3) Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen. Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können.

Erörterung, Aussetzung

(1) Das Gericht soll die Angelegenheit gemeinsam mit den Ehegatten in einem Termin besprechen. Ziel ist es, offene Fragen zu klären und eine möglichst einvernehmliche Lösung zu fördern.

(2) Das Verfahren muss unterbrochen (ausgesetzt) werden, wenn parallel ein anderes Gerichtsverfahren läuft, in dem über ein Anrecht entschieden wird, das für den Versorgungsausgleich wichtig ist (z. B. Rentenansprüche).

(3) Gibt es Streit über ein solches Anrecht, ohne dass bereits ein anderes Verfahren läuft, kann das Gericht das Verfahren ebenfalls aussetzen. Es kann den Ehegatten eine Frist setzen, um den Streit vor Gericht klären zu lassen. Wird diese Klage nicht rechtzeitig eingereicht, kann das Gericht die entsprechenden Einwände einfach unberücksichtigt lassen.

___________________

Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar streitet sich im Scheidungsverfahren über Rentenansprüche eines Partners. Da parallel bereits ein Verfahren zur Klärung dieser Ansprüche läuft, setzt das Gericht das Scheidungsverfahren vorübergehend aus, bis dort eine Entscheidung getroffen wurde.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft