§ 168a FamFG

  • Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse

    (1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Vormunds auch

    1. bei Bestellung eines Berufsvormunds die Bezeichnung als Berufsvormund;
    2. bei Bestellung eines Vereinsvormunds die Bezeichnung als Vereinsvormund und die des Vormundschaftsvereins;
    3. bei Bestellung des Jugendamtes die Bezeichnung des zuständigen Amtes;
    4. bei Bestellung eines Pflegers nach § 1776 BGB oder § 1777 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) die Bezeichnung des Pflegers und die ihm übertragenen Angelegenheiten;
    5. bei einer Bestellung nach § 1781 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) die Bezeichnung als vorläufiger Vormund.

    (2) Beschlüsse über Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Vormunds werden mit Bekanntgabe an den Vormund wirksam. § 287 Abs. 2 FamFG gilt entsprechend.

Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse

(1) Wird ein Vormund bestellt, muss die Beschlussformel zusätzlich bestimmte Angaben enthalten:

  • Wird ein Berufsvormund bestellt, ist dies ausdrücklich als „Berufsvormund“ zu bezeichnen.
  • Wird ein Vereinsvormund bestellt, ist dies als „Vereinsvormund“ zu kennzeichnen und der betreffende Vormundschaftsverein zu benennen.
  • Wird das Jugendamt bestellt, ist das zuständige Amt genau zu bezeichnen.
  • Wird ein Pfleger nach § 1776 BGB oder § 1777 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bestellt, sind der Pfleger und die ihm übertragenen Aufgaben ausdrücklich zu benennen.
  • Erfolgt eine Bestellung nach § 1781 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), ist die Person als „vorläufiger Vormund“ zu bezeichnen.

(2) Beschlüsse, die den Inhalt oder den Bestand der Vormundschaft betreffen, werden wirksam, sobald sie dem Vormund bekannt gegeben werden. § 287 Abs. 2 FamFG gilt entsprechend.

______________________

Praxis-Beispiel: Das Gericht bestellt einen Berufsvormund für ein Kind. In der Beschlussformel wird ausdrücklich vermerkt, dass es sich um einen Berufsvormund handelt. Der Beschluss wird wirksam, sobald er dem bestellten Vormund offiziell bekannt gegeben wurde.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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