§ 146 FamFG

  • Zurückverweisung

    (1) Wird eine Entscheidung aufgehoben, durch die der Scheidungsantrag abgewiesen wurde, soll das Rechtsmittelgericht die Sache an das Gericht zurückverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn dort eine Folgesache zur Entscheidung ansteht. Das Gericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt wurde, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

    (2) Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, kann, wenn gegen die Aufhebungsentscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt wird, auf Antrag anordnen, dass über die Folgesachen verhandelt wird.

Zurückverweisung

(1) Hebt das Rechtsmittelgericht eine Entscheidung auf, mit der der Scheidungsantrag abgewiesen wurde, soll es die Sache an das Gericht zurückverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn dort noch eine Folgesache (zum Beispiel Unterhalt oder Versorgungsausgleich) zu entscheiden ist.

Das zurückverwiesene Gericht ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, auf der die Aufhebung beruht.

(2) Wird gegen die Aufhebungsentscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt, kann das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, auf Antrag anordnen, dass über die Folgesachen bereits verhandelt wird.

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Praxis-Beispiel: Ein Familiengericht weist den Scheidungsantrag ab. Gegen diese Entscheidung wird Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdegericht hebt die Entscheidung auf und verweist die Sache zurück, weil es die Voraussetzungen für die Scheidung anders beurteilt.

Beim ursprünglichen Gericht sind noch Unterhaltsfragen offen. Dieses Gericht muss nun unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Beschwerdegerichts neu entscheiden. Wird gegen die Aufhebungsentscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt, kann das Gericht trotzdem auf Antrag bereits über die Folgesachen verhandeln.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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