§ 145 FamFG

  • Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel

    (1) Ist eine nach § 142 FamFG einheitlich ergangene Entscheidung teilweise durch Beschwerde oder Rechtsbeschwerde angefochten worden, können Teile der einheitlichen Entscheidung, die eine andere Familiensache betreffen, durch Erweiterung des Rechtsmittels oder im Wege der Anschließung an das Rechtsmittel nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung angefochten werden; bei mehreren Bekanntgaben ist die letzte maßgeblich. Ist eine Begründung des Rechtsmittels gesetzlich nicht vorgeschrieben, so tritt an die Stelle der Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung die Bekanntgabe des Schriftsatzes, mit dem das Rechtsmittel eingelegt wurde.

    (2) Erfolgt innerhalb dieser Frist eine solche Erweiterung des Rechtsmittels oder Anschließung an das Rechtsmittel, so verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Im Fall einer erneuten Erweiterung des Rechtsmittels oder Anschließung an das Rechtsmittel innerhalb der verlängerten Frist gilt Satz 1 entsprechend.

    (3) Durch die Anschließung an die Beschwerde eines Versorgungsträgers kann der Scheidungsausspruch nicht angefochten werden.

Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel

(1) Wird eine einheitliche Entscheidung nach § 142 FamFG nur teilweise durch Beschwerde oder Rechtsbeschwerde angefochten, können andere Teile dieser Entscheidung (also andere Familiensachen) nur innerhalb einer bestimmten Frist zusätzlich angegriffen werden.

Die Erweiterung des Rechtsmittels oder eine Anschließung ist nur bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung möglich. Gibt es mehrere Bekanntgaben, zählt die zuletzt erfolgte.

Ist eine Begründung gesetzlich nicht vorgeschrieben, beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Schriftsatzes, mit dem das Rechtsmittel eingelegt wurde.

(2) Wird innerhalb dieser Frist eine Erweiterung oder Anschließung vorgenommen, verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Erfolgt innerhalb dieser verlängerten Frist erneut eine Erweiterung oder Anschließung, verlängert sich die Frist entsprechend nochmals.

(3) Durch eine Anschließung an die Beschwerde eines Versorgungsträgers (zum Beispiel einer Rentenversicherung im Versorgungsausgleich) kann der Scheidungsausspruch selbst nicht angefochten werden.

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Praxis-Beispiel: Ein Ehepartner legt Beschwerde gegen die Entscheidung zum Unterhalt ein. Der andere Ehepartner möchte daraufhin auch die Entscheidung zum Zugewinnausgleich angreifen. Er kann dies nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Beschwerdebegründung tun.

Erfolgt rechtzeitig eine Anschließung, verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Hat jedoch ein Versorgungsträger Beschwerde gegen den Versorgungsausgleich eingelegt, kann keiner der Ehegatten allein durch Anschließung an diese Beschwerde die Scheidung selbst angreifen.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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