Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
(1) Inhaber einer angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarke kann jede natürliche oder juristische Person sein, also auch Einrichtungen, Behörden oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts. Voraussetzung ist, dass der Inhaber selbst keine Waren oder Dienstleistungen anbietet, für die die Gewährleistung gilt.
(2) Eine Gewährleistungsmarke gilt als benutzt im Sinne des § 26 MarkenG, wenn sie ernsthaft von mindestens einer Person verwendet wird, die zur Nutzung der Marke berechtigt ist.
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Beispiel: Ein unabhängiges Prüfinstitut ist Inhaber einer Gewährleistungsmarke, die von zertifizierten Unternehmen zur Kennzeichnung geprüfter Produkte genutzt wird.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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