§ 134b MarkenG

Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten

(1) Im Rahmen der Unterstützung und Zusammenarbeit nach Art. 62 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 helfen die Kontrollbehörden den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten. Dazu stellen sie die erforderlichen Informationen und Unterlagen bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durch und wirken auch an Untersuchungen mit, die in anderen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.

(2) Die Kontrollbehörden dürfen personenbezogene Daten an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten übermitteln, wenn dies für die Durchführung der Kontrollen im jeweiligen Mitgliedstaat erforderlich ist und im Rahmen der vorgesehenen Unterstützung und Kooperation nach Art. 62 Abs. 1 Unterabsatz 1 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 notwendig ist. Dabei müssen die Kontrollbehörden den Behörden des anderen Mitgliedstaats mitteilen, zu welchem Zweck die Daten übermittelt werden und wann sie gelöscht werden sollen.

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Beispiel: Eine französische Behörde untersucht den Verdacht, dass in Deutschland hergestellte Produkte unzulässig mit einer geschützten französischen geografischen Angabe gekennzeichnet wurden. Sie bittet die zuständige deutsche Kontrollbehörde um Unterstützung. Diese führt eine Kontrolle beim betroffenen Betrieb durch, übermittelt die notwendigen Informationen – einschließlich personenbezogener Daten – an die französische Behörde und teilt mit, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden und wann sie gelöscht werden sollen.