Artikel 125c GG

  • "Übergangsregelungen zu Finanz- und Förderregelungen"

    (1) Recht, das auf Grund des Art. 91a Abs. 2 GG in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum 31. Dezember 2006 fort.

    (2) Die nach Art. 104a Abs. 4 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung in den Bereichen der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 fort. Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung für die besonderen Programme nach § 6 Abs. 1 GVFG (des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes) sowie die mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG (des Grundgesetzes) an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. Dezember 2001 nach Art. 104a Abs. 4 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort. Eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz ist zulässig. Die sonstigen nach Art. 104a Abs. 4 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein früherer Zeitpunkt für das Außerkrafttreten bestimmt ist oder wird. Art. 104b Abs. 2 Satz 4 GG gilt entsprechend.

    (3) Art. 104b Abs. 2 Satz 5 GG ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft getretene Regelungen anzuwenden.

"Übergangsregelungen zu Finanz- und Förderregelungen"

(1) Recht, das auf Grundlage des früheren Art. 91a Abs. 2 GG in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 GG erlassen wurde, gilt bis zum 31. Dezember 2006 fort.

(2) Regelungen, die nach dem früheren Art. 104a Abs. 4 GG in den Bereichen Gemeindeverkehrsfinanzierung und soziale Wohnraumförderung geschaffen wurden, gelten ebenfalls bis zum 31. Dezember 2006 fort. Sonderregelungen in der Gemeindeverkehrsfinanzierung für besondere Programme sowie spezielle Finanzhilfen des Bundes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für Seehäfen gelten bis zu ihrer Aufhebung weiter. Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz sind zulässig. Alle übrigen Regelungen nach dem früheren Art. 104a Abs. 4 GG gelten bis zum 31. Dezember 2019, sofern kein früherer Zeitpunkt für ihr Außerkrafttreten festgelegt ist. Art. 104b Abs. 2 Satz 4 GG gilt entsprechend.

(3) Art. 104b Abs. 2 Satz 5 GG ist erst auf Regelungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft getreten sind.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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