Artikel 125b GG

  • "Fortgeltung und Abweichungsmöglichkeiten bei früherem Bundesrecht"

    (1) Recht, das auf Grund des Art. 75 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sowie 5 und 6 GG jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2 und 5 spätestens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1. August 2008.

    (2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Art. 84 Abs. 1 GG in der vor dem 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind.

    (3) Auf dem Gebiet des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG darf abweichendes Landesrecht der Erhebung der Grundsteuer frühestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025 zugrunde gelegt werden.

"Fortgeltung und Abweichungsmöglichkeiten bei früherem Bundesrecht"

(1) Recht, das auf Grundlage des früheren Art. 75 GG erlassen wurde und auch heute noch als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt weiter als Bundesrecht. Die Gesetzgebungsbefugnisse und -pflichten der Länder bleiben dabei bestehen. In den in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Bereichen dürfen die Länder abweichende Regelungen treffen. In den Bereichen der Nummern 2, 5 und 6 jedoch erst, nachdem der Bund seit dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, spätestens jedoch
– in den Fällen der Nummern 2 und 5 ab dem 1. Januar 2010,
– im Fall der Nummer 6 ab dem 1. August 2008.

(2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grundlage des früheren Art. 84 Abs. 1 GG erlassen wurden, dürfen die Länder abweichende Regelungen treffen. Bei Regelungen zum Verwaltungsverfahren war dies bis zum 31. Dezember 2008 jedoch nur zulässig, wenn das jeweilige Bundesgesetz seit dem 1. September 2006 entsprechende Verfahrensregelungen geändert hatte.

(3) Im Bereich des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG darf abweichendes Landesrecht zur Grundsteuer frühestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025 angewendet werden.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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