§ 1134 ZPO

  • Evaluierung

    (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts werden unter Beteiligung der an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmenden Länder und auf der Grundlage der technischen Entwicklung und der durch die Erprobung gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse zwei Jahre, vier Jahre und acht Jahre nach dem 23. Dezember 2025 evaluiert.

    (2) Im Rahmen der Evaluierung soll untersucht werden,

    1. in welchem Umfang von der Nutzung digitaler Eingabesysteme bei Klageeinreichung und im weiteren Verfahren Gebrauch gemacht wurde, einschließlich deren Barrierefreiheit, Nutzerfreundlichkeit und Bedienbarkeit,
    2. inwieweit Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren inhaltlich und technisch erfasst werden konnten,
    3. in welchem Umfang und mit welchen Erfahrungen die Gerichte von den Möglichkeiten der §§ 1126 ZPO bis 1130 ZPO Gebrauch gemacht haben, insbesondere wie oft eine oder beide Parteien die mündliche Verhandlung beantragt haben und in welchen Fällen und mit welcher Begründung die Gerichte diese Anträge abgelehnt haben,
    4. welche Funktionalitäten und Anwendungsmodule nach § 1131 Abs. 1 ZPO über die Kommunikationsplattform bereitgestellt wurden,
    5. welche Kosten und welcher Nutzen bei der Umsetzung der Vorschriften dieses Abschnitts entstanden sind und
    6. inwieweit Fortentwicklungen, insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs, sowie Verstetigungen der Gesetzgebung zum Online-Verfahren geboten sind.

    Fassung neu seit 23. Dez 2025

Evaluierung

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts zum Online-Verfahren werden überprüft („evaluiert“).

Diese Evaluierung erfolgt

  • unter Beteiligung der Länder, die an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmen,
  • auf Grundlage der technischen Entwicklung sowie
  • auf Grundlage der praktischen Erfahrungen, die durch die Erprobung gewonnen wurden.

Die Überprüfung findet zu drei Zeitpunkten statt:

  • zwei Jahre,
  • vier Jahre und
  • acht Jahre
    nach dem 23. Dezember 2025.

(2) Im Rahmen der Evaluierung soll insbesondere untersucht werden:

  1. Nutzung digitaler Eingabesysteme
    In welchem Umfang digitale Eingabesysteme
    • bei der Klageeinreichung und
    • im weiteren Verfahren
      genutzt wurden, einschließlich ihrer
    • Barrierefreiheit,
    • Nutzerfreundlichkeit und
    • Bedienbarkeit.
  2. Standardisierbare Verfahren
    Inwieweit Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren
    • inhaltlich und
    • technisch
      erfasst und umgesetzt werden konnten.
  3. Praxis der gerichtlichen Verfahrenssteuerung
    In welchem Umfang und mit welchen Erfahrungen die Gerichte von den Möglichkeiten der
    §§ 1126 ZPO bis 1130 ZPO
    Gebrauch gemacht haben, insbesondere
    • wie häufig eine oder beide Parteien eine mündliche Verhandlung beantragt haben und
    • in welchen Fällen und mit welcher Begründung die Gerichte diese Anträge abgelehnt haben.
  4. Kommunikationsplattform
    Welche Funktionalitäten und Anwendungsmodule
    nach § 1131 Abs. 1 ZPO
    über die Kommunikationsplattform bereitgestellt wurden.
  5. Kosten und Nutzen
    Welche Kosten entstanden sind und welchen Nutzen die Umsetzung der Vorschriften dieses Abschnitts gebracht hat.
  6. Weiterentwicklung der Gesetzgebung
    Ob und in welchem Umfang
    • Fortentwicklungen (insbesondere des Anwendungsbereichs) und
    • eine dauerhafte Verstetigung der Regelungen zum Online-Verfahren
      sinnvoll und erforderlich sind.

📌 Kurz gesagt:
Der Gesetzgeber verpflichtet sich hier selbst, das Online-Verfahren systematisch zu überprüfen, aus der Praxis zu lernen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob und wie das Online-Verfahren dauerhaft ins Zivilprozessrecht übernommen oder weiterentwickelt werden soll.

juristi.kon

Kurz informiert - News

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  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

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