§ 1135 ZPO

Umfang der Erprobung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) darf

  • digitale Eingabesysteme
  • als Referenzimplementierung (also als Muster-/Vorzeigelösung)
  • bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen.

Diese digitalen Eingabesysteme dürfen jedoch nur für einen bestimmten Zweck eingesetzt werden, nämlich:

  • für das elektronische Erstellen von Anträgen oder Erklärungen
  • nach § 129a Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

👉 Wichtige Einschränkung:
Diese Ermächtigung gilt nicht im Anwendungsbereich des Online-Verfahrens nach Abschnitt 2 dieses Buches.
Das bedeutet:

  • Für das spezielle Online-Verfahren gelten eigene, gesonderte Regelungen,
  • die hier beschriebene allgemeine Erprobung digitaler Eingabesysteme greift dort nicht.

(2) Für die Erprobung gelten § 1125 Abs. 2 bis 4 ZPO entsprechend.

Das heißt:

  • Die dort geregelten Vorschriften (z. B. zu
    • technischer Ausgestaltung,
    • Verarbeitung personenbezogener Daten,
    • Speicherfristen und Datenschutz)
      finden sinngemäß Anwendung, obwohl sie ursprünglich für einen anderen Regelungszusammenhang geschaffen wurden.

📌 Kurz zusammengefasst:

  • Das BMJ darf digitale Formulare und Eingabesysteme testweise bereitstellen,
  • außerhalb des speziellen Online-Verfahrens nach Abschnitt 2,
  • um das elektronische Erstellen von Anträgen und Erklärungen (§ 129a ZPO) zu erproben.
  • Dabei gelten die datenschutz- und technikbezogenen Schutzvorgaben aus § 1125 Abs. 2 bis 4 ZPO entsprechend.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Neue Gesetze und Regelungen im November 2026: Im November treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Die Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse, der Verbraucherschutz bei Kleinkrediten wird gestärkt und die Anerkennung ausländischer medizinischer Berufsabschlüsse vereinfacht. Auch bei Immobilientransaktionen und Zwangsvollstreckungen sollen digitale Verfahren für schnellere Abläufe sorgen. Ab dem 29. November gelten zudem neue Euro-7-Anforderungen für bestimmte Fahrzeugtypen. Mehr erfahren ...
  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

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