§ 1129 ZPO

  • Beweisaufnahme

    (1) In geeigneten Fällen kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen abweichend von § 284 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO die Beweisaufnahme auch durch Tonübertragung oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel gestatten oder anordnen. § 284 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO bleibt unberührt.

    (2) Das Gericht kann abweichend von § 357 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO entscheidungserhebliche Tatsachen auch durch Aussagen von Zeugen und Auskünfte von Sachverständigen feststellen, die mittels Bild- und Tonübertragung, schriftlich, elektronisch, telefonisch oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel erfolgen. Eines Beweisbeschlusses nach den §§ 358 ZPO bis 360 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO bedarf es nicht. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.

    (3) Für die Parteivernehmung gilt Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend. Eines Beweisbeschlusses nach § 450 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO bedarf es nicht.

    Fassung neu seit 23. Dez 2025

Beweisaufnahme

(1) In geeigneten Fällen kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen abweichend von § 284 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO die Beweisaufnahme auch durch Tonübertragung oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel zulassen oder anordnen. Die Regelungen des § 284 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO bleiben davon unberührt.

(2) Das Gericht kann abweichend von § 357 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO entscheidungserhebliche Tatsachen auch feststellen durch
– Aussagen von Zeugen oder
– Auskünfte von Sachverständigen,

die per Bild- und Tonübertragung, schriftlich, elektronisch, telefonisch oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel erfolgen. Ein Beweisbeschluss nach §§ 358 bis 360 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO ist hierfür nicht erforderlich. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.

(3) Für die Vernehmung von Parteien gilt Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend. Ein Beweisbeschluss nach § 450 ZPO in Verbindung mit § 495 ZPO ist nicht erforderlich.

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  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
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