§ 1123 ZPO

  • Verordnungsermächtigungen

    (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:

    1. diejenigen Amtsgerichte, die an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmen,
    2. den Zeitpunkt, in dem bei einem nach Nummer 1 an der Erprobung teilnehmenden Amtsgericht das Online-Verfahren mittels digitaler Klageeinreichung nach § 1124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst a ZPO eingeführt wird, sowie
    3. den Zeitpunkt, in dem bei einem nach Nummer 1 an der Erprobung teilnehmenden Amtsgericht eine Kommunikationsplattform nach § 1131 ZPO eingeführt wird.

    Die Landesregierungen können die Teilnahme eines Amtsgerichts nach Satz 1 Nummer 1 auf Streitigkeiten über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 beschränken. Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

    (2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit eines Amtsgerichts für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte für die Teilnahme an der Erprobung, auch für einzelne Sachgebiete, zu bestimmen, sofern dies für die sachdienliche Förderung oder die schnellere Erledigung von Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

    (3) Mehrere Länder können vereinbaren, ein gemeinsames Amtsgericht zur Teilnahme an der Erprobung, auch für einzelne Sachgebiete, zu bestimmen, das über die Landesgrenzen hinaus zuständig ist.

    Fassung neu seit 23. Dez 2025

Verordnungsermächtigungen

(1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen
– welche Amtsgerichte an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmen,
– ab welchem Zeitpunkt bei diesen Amtsgerichten das Online-Verfahren durch digitale Klageeinreichung nach § 1124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a ZPO eingeführt wird,
– ab welchem Zeitpunkt bei diesen Amtsgerichten eine Kommunikationsplattform nach § 1131 ZPO eingeführt wird.

Die Landesregierungen können die Teilnahme einzelner Amtsgerichte auf Streitigkeiten über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 beschränken. Außerdem können sie die genannten Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Darüber hinaus können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuständig ist, um an der Erprobung teilzunehmen, auch beschränkt auf einzelne Sachgebiete. Dies ist zulässig, wenn es der sachgerechten Förderung oder einer schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Auch diese Ermächtigung kann auf die Landesjustizverwaltungen übertragen werden.

(3) Mehrere Bundesländer können vereinbaren, ein gemeinsames Amtsgericht für die Teilnahme an der Erprobung zu bestimmen. Dieses Gericht kann auch für bestimmte Sachgebiete zuständig sein und über die Landesgrenzen hinaus wirken.

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  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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