§ 109 FamFG

  • Anerkennungshindernisse

    (1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen,

    1. wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind;
    2. wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte;
    3. wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
    4. wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

    (2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 FamFG nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 FamFG der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.

    (3) § 103 FamFG steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.

    (4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die

    1. Familienstreitsachen,
    2. die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,
    3. die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner,
    4. Entscheidungen nach § 6 Satz 2 LPartG (des Lebenspartnerschaftsgesetzes) in Verbindung mit den §§ 1382 BGB und 1383 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder
    5. Entscheidungen nach § 7 Satz 2 LPartG (des Lebenspartnerschaftsgesetzes) in Verbindung mit den §§ 1426 BGB, 1430 BGB und 1452 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

    betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

    (5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.

Anerkennungshindernisse

(1) Eine ausländische Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn
– die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig waren,
– ein Beteiligter, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich darauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erhalten hat und deshalb seine Rechte nicht wahrnehmen konnte,
– die Entscheidung mit einer früheren in Deutschland ergangenen oder anzuerkennenden ausländischen Entscheidung unvereinbar ist oder das zugrunde liegende Verfahren mit einem früher in Deutschland rechtshängig gewordenen Verfahren kollidiert,
– die Anerkennung zu einem Ergebnis führen würde, das offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist, insbesondere mit den Grundrechten.

(2) In Ehesachen steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 FamFG der Anerkennung nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird die ausländische Entscheidung zudem von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 FamFG der Anerkennung ebenfalls nicht entgegen.

(3) In Lebenspartnerschaftssachen steht § 103 FamFG der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht entgegen, wenn der Staat, der das Register führt, die Entscheidung anerkennt.

(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist außerdem ausgeschlossen, wenn sie
– Familienstreitsachen,
– die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,
– die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner,
– Entscheidungen nach § 6 Satz 2 LPartG in Verbindung mit §§ 1382 BGB und 1383 BGB oder
– Entscheidungen nach § 7 Satz 2 LPartG in Verbindung mit §§ 1426 BGB, 1430 BGB und 1452 BGB
betrifft, selbst wenn keine Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

(5) Eine inhaltliche oder rechtliche Überprüfung der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, AVO Sek I M-V, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, FlexSchAPhVO M-V, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, IfSG, KSchG, KUG, LeistBewVO M-V, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SchulVersetzBerRV MV, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, VersVO, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft