§ 098 FamFG

  • Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

    (1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn

    1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;
    2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
    3. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist;
    4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.

    (2) Für Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB (des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) sind die deutschen Gerichte auch dann zuständig, wenn die bei Eheschließung noch nicht 16-jährige Person den Antrag stellt und eine der beiden beteiligten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB (des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt im Inland hat.

    (3) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die Folgesachen.

Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

(1) Deutsche Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn
– ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder bei der Eheschließung besaß,
– beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
– ein Ehegatte staatenlos ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder
– ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, es sei denn, die Entscheidung würde offensichtlich in keinem der Staaten anerkannt werden, denen einer der Ehegatten angehört.

(2) Für Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB sind deutsche Gerichte auch dann zuständig, wenn die bei der Eheschließung noch nicht 16-jährige Person den Antrag stellt und mindestens eine der beteiligten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB sind deutsche Gerichte ebenfalls zuständig, wenn der Ehegatte, der bei der Eheschließung bereits 16, aber noch nicht 18 Jahre alt war, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

(3) Besteht ein Verbund aus Scheidungssache und Folgesachen, erstreckt sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 auch auf die Folgesachen.

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  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
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