§ 098 FamFG

  • Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

    (1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn

    1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;
    2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
    3. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist;
    4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.

    (2) Für Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB (des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) sind die deutschen Gerichte auch dann zuständig, wenn die bei Eheschließung noch nicht 16-jährige Person den Antrag stellt und eine der beiden beteiligten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB (des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt im Inland hat.

    (3) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die Folgesachen.

Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

(1) Deutsche Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn
– ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder bei der Eheschließung besaß,
– beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
– ein Ehegatte staatenlos ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder
– ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, es sei denn, die Entscheidung würde offensichtlich in keinem der Staaten anerkannt werden, denen einer der Ehegatten angehört.

(2) Für Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB sind deutsche Gerichte auch dann zuständig, wenn die bei der Eheschließung noch nicht 16-jährige Person den Antrag stellt und mindestens eine der beteiligten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB sind deutsche Gerichte ebenfalls zuständig, wenn der Ehegatte, der bei der Eheschließung bereits 16, aber noch nicht 18 Jahre alt war, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

(3) Besteht ein Verbund aus Scheidungssache und Folgesachen, erstreckt sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 auch auf die Folgesachen.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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