1 📘 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
2 💰 1. Regelung des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ)
- Bestimmt, wer den Rundfunkbeitrag zahlen muss.
- Grundsatz: Eine Wohnung = ein Beitrag, unabhängig von der Zahl der Geräte oder Personen.
3 🏠 2. Beitragspflicht für Wohnungen und Betriebe
- Regelt, welche Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge beitragspflichtig sind.
- Unternehmen zahlen nach einer Stufenregelung (Anzahl Beschäftigte + Firmenfahrzeuge).
4 📝 3. Ausnahmen und Befreiungen
Festgelegt sind Befreiungen oder Ermäßigungen, z. B. für:
- Empfänger von Sozialleistungen (z. B. Bürgergeld, Grundsicherung)
- Menschen mit bestimmten Behinderungen
- Auszubildende/Studenten unter bestimmten Bedingungen
5 🏢 4. Aufgaben des Beitragsservice / öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Regelt die Zusammenarbeit zwischen dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und den Rundfunkanstalten.
- Bestimmt, wie der Beitrag erhoben, verwaltet und kontrolliert wird.
6 ⚖️ 5. Durchsetzung bei Nichtzahlung
- Enthält Vorschriften zu:
- Mahnung
- Säumniszuschlägen
- Vollstreckung