Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 ZPO erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 ZPO bis 793 ZPO entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a ZPO bis 800 ZPO, 1079 ZPO bis 1086 ZPO, 1093 ZPO bis 1096 ZPO und 1107 ZPO bis 1117 ZPO abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erwähnten Schuldtiteln ist § 720a ZPO entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 ZPO genannten Verordnungen bleiben unberührt.
Wie die allgemeinen Regeln auf andere Vollstreckungstitel angewendet werden
Wenn es um die Zwangsvollstreckung aus den Schuldtiteln geht, die in § 794 ZPO aufgelistet sind, gelten die Regeln aus den §§ 724 ZPO bis 793 ZPO, es sei denn, es gibt in den §§ 795a ZPO bis 800 ZPO, 1079 ZPO bis 1086 ZPO, 1093 ZPO bis 1096 ZPO und 1107 ZPO bis 1117 ZPO andere Vorgaben. Für die Zwangsvollstreckung aus den Schuldtiteln nach § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt, dass § 720a ZPO angewendet wird, wenn die Titel auf Urteilen basieren, die nur mit einer Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckt werden können. Die Regeln aus § 794 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 ZPO bleiben dabei unberührt.
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- Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
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