§ 0724 ZPO

  • Vollstreckbare Ausfertigung

    (1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.

    (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

    Fassung ab 01. Jan 2022

    __________________________

    Fassung bis einschl 31. Dez 2021

    (1) ...

    (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.

Vollstreckbare Ausfertigung

(1) Die Zwangsvollstreckung läuft auf Basis einer Ausfertigung des Urteils, die mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist (also die vollstreckbare Ausfertigung).

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von einem Urkundsbeamten in der Geschäftsstelle des Gerichts, wo der Fall zuerst behandelt wurde, ausgestellt. Wenn der Streit aber bei einem höheren Gericht läuft, kann die vollstreckbare Ausfertigung auch dort von einem Urkundsbeamten ausgestellt werden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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