(1) Das Vollstreckungsurteil wird einfach so erlassen, ohne dass man die rechtliche Seite der Entscheidung checkt.
(2) Das Vollstreckungsurteil kommt erst dann zustande, wenn das Urteil von dem ausländischen Gericht nach den dort geltenden Gesetzen rechtskräftig ist. Wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ZPO nicht möglich ist, wird es nicht erlassen.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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