§ 0765 ZPO

  • Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

    Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn

    1. der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist; der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird; oder
    2. der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat und diese durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist.

Vollstreckung beim Zug um Zug Prinzip

Wenn die Vollstreckung davon abhängt, dass der Gläubiger dem Schuldner etwas gibt (also Zug um Zug), kann das Vollstreckungsgericht nur dann Maßnahmen ergreifen, wenn:

  1. Es einen Nachweis gibt, dass der Schuldner entweder die Leistung angenommen hat oder im Verzug ist. Dieser Nachweis muss durch öffentliche oder beglaubigte Urkunden erbracht werden, und eine Kopie dieser Urkunden muss schon zugestellt sein. Eine Zustellung ist nicht nötig, wenn der Gerichtsvollzieher bereits mit der Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO begonnen hat und der Nachweis durch sein Protokoll erfolgt.
  2. Der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat und dies ebenfalls durch sein Protokoll belegt ist.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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