§ 0757 ZPO

  • Bestätigung empfangener Leistungen

    (1) Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner eine Quittung zu erteilen. Das Recht des Schuldners, nachträglich eine Quittung des Gläubigers zu fordern, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

    (2) Ist der Gerichtsvollzieher im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung, so hat er

    1. dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nach Empfang der vollständigen Leistung auszuliefern oder
    2. den Betrag der teilweisen Leistung auf der vollstreckbaren Ausfertigung zu vermerken.

    (3) Ist der Gerichtsvollzieher im Fall eines elektronischen Vollstreckungsauftrags nach § 754a ZPO nicht im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung, so hat er dem Schuldner nach Empfang der vollständigen Leistung den Empfang zu bescheinigen und den Gläubiger aufzufordern, die vollstreckbare Ausfertigung an den Schuldner auszuliefern.

    Fassung ab 01. Okt 2026

    _________________________

    Fassung bis einschl 30. Sept 2026

    § 757 ZPO Übergabe des Titels und Quittung

    (1) Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung auszuliefern, bei teilweiser Leistung diese auf der vollstreckbaren Ausfertigung zu vermerken und dem Schuldner Quittung zu erteilen.

    (2) Das Recht des Schuldners, nachträglich eine Quittung des Gläubigers selbst zu fordern, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.

Bestätigung empfangener Leistungen

(1) Nimmt der Gerichtsvollzieher eine Leistung des Schuldners entgegen, muss er darüber eine Quittung ausstellen. Der Schuldner kann zusätzlich später noch eine Quittung direkt vom Gläubiger verlangen.

(2) Hat der Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung im Besitz, muss er die Zahlung darauf dokumentieren.

  1. Bei vollständiger Leistung muss er dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung aushändigen.
  2. Bei einer Teilzahlung muss er den gezahlten Betrag auf der vollstreckbaren Ausfertigung vermerken.

(3) Bei einem elektronischen Vollstreckungsauftrag nach § 754a ZPO gelten besondere Regeln, wenn dem Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung nicht in Papierform vorliegt. Nach vollständiger Leistung muss er dem Schuldner den Empfang bestätigen. Außerdem muss er den Gläubiger auffordern, dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung auszuhändigen.

___________________________

Praxis-Beispiel: Ein Schuldner zahlt die gesamte offene Forderung an den Gerichtsvollzieher. Er erhält dafür eine Quittung. Liegt dem Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung in Papierform vor, gibt er sie dem Schuldner zurück. Bei einem elektronischen Vollstreckungsauftrag bestätigt er stattdessen die vollständige Zahlung und fordert den Gläubiger auf, die vollstreckbare Ausfertigung herauszugeben.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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