(1) Wenn die Ehepartner oder Lebenspartner in einer Gütergemeinschaft leben und einer von ihnen das gemeinsame Vermögen alleine verwaltet, braucht es nur ein Urteil gegen diesen Partner, um die Zwangsvollstreckung im Gesamtgut durchzuführen.
(2) Wenn beide Partner gemeinsam das Gesamtgut verwalten, kann die Zwangsvollstreckung nur dann stattfinden, wenn beide Partner verurteilt werden, etwas zu leisten.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W
