(1) Wenn es darum geht, dass die Gläubiger von einem der Ehepartner nach § 1362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) annehmen, dass der Schuldner der Eigentümer von bestimmten Sachen ist, dann wird für die Zwangsvollstreckung nur der Schuldner als derjenige angesehen, der die Sachen in seinem Gewahrsam hat. Dabei sind die Rechte Dritter nicht betroffen.
(2) Diese Regelung gilt genauso für den Fall, dass § 8 Abs. 1 LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner angewendet wird.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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