§ 688 ZPO Zulässigkeit
§ 689 ZPO Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
§ 690 ZPO Mahnantrag
§ 691 ZPO Zurückweisung des Mahnantrags
§ 692 ZPO Mahnbescheid
§ 693 ZPO Zustellung des Mahnbescheids
§ 694 ZPO Widerspruch gegen den Mahnbescheid
§ 695 ZPO Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
§ 696 ZPO Verfahren nach Widerspruch
§ 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens
§ 698 ZPO Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
§ 699 ZPO Vollstreckungsbescheid
§ 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
§ 701 ZPO Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
§ 702 ZPO Form von Anträgen und Erklärungen
§ 703 ZPO Kein Nachweis der Vollmacht
§ 703a ZPO Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
§ 703b ZPO Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 703c ZPO Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
§ 703d ZPO Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
juristi.kon
Kurz informiert - News
- Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
- Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
- Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
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