Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. Dasselbe gilt, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zurückgewiesen wird.
§ 0701 ZPO
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juristi.Redaktion -
12. März 2021 um 19:54 -
28. September 2025 um 15:40 -
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Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
Wenn keiner Widerspruch einlegt und der Antragsteller nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids den Erlass des Vollstreckungsbescheids beantragt, verliert der Mahnbescheid seine Wirkung. Das passiert auch, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt wird, aber der Antrag abgelehnt wird.
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