§ 0574 ZPO

  • Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

    (1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

    1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
    2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

    § 542 Abs. 2 ZPO gilt entsprechend.

    (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

    1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
    2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

    (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

    (4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Rechtsbeschwerde und Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Du kannst gegen einen Beschluss eine Rechtsbeschwerde einlegen, wenn:

  1. Das im Gesetz so steht oder
  2. Das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht sie im ersten Durchgang zugelassen hat.

Hier gilt auch § 542 Abs. 2 ZPO.

(2) Wenn es um die Punkte aus Absatz 1 Nr. 1 geht, kannst du die Rechtsbeschwerde nur einreichen, wenn:

  1. Die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder
  2. Es notwendig ist, das Recht weiterzuentwickeln oder eine einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen.

(3) Bei den Fällen aus Absatz 1 Nr. 2 muss die Rechtsbeschwerde zugelassen werden, wenn die Bedingungen aus Absatz 2 erfüllt sind. Das Rechtsbeschwerdegericht muss sich an die Zulassung halten.

(4) Der Gegner der Rechtsbeschwerde kann bis zu einem Monat nach Erhalt der Begründung der Rechtsbeschwerde eine Anschlussrechtsbeschwerde einreichen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Frist abgelaufen ist oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde. Die Anschlussbeschwerde muss in der entsprechenden Schrift begründet werden. Wenn die Rechtsbeschwerde zurückgezogen oder für unzulässig erklärt wird, hat die Anschlussbeschwerde keine Wirkung mehr.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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