§ 091a MarkenG

  • Weiterbehandlung der Anmeldung

    (1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.

    (2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Markenanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.

    (3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG (des Patentkostengesetzes) ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

    (4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.

Weiterbehandlung der Anmeldung

(1) Wird eine Markenanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen, weil eine vom Amt gesetzte Frist versäumt wurde, verliert dieser Zurückweisungsbeschluss automatisch seine Wirkung, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt. Eine ausdrückliche Aufhebung des Beschlusses ist dafür nicht erforderlich.

(2) Der Antrag auf Weiterbehandlung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zurückweisungsentscheidung gestellt werden. Innerhalb dieser Frist ist auch die versäumte Handlung nachzuholen.

(3) Für die Versäumung der Frist nach Absatz 2 sowie für die Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG ist eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen.

(4) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die auch über die nachgeholte Handlung zu entscheiden hat.

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Beispiel: Eine Markenanmeldung wird wegen einer versäumten Frist zurückgewiesen, der Anmelder holt die Handlung rechtzeitig nach und beantragt die Weiterbehandlung.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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