Verfahrenskostenhilfe
(1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht kann ein Beteiligter auf Antrag Verfahrenskostenhilfe erhalten, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 ZPO bis 116 ZPO erfüllt sind. Diese Vorschriften gelten entsprechend.
(2) Darüber hinaus finden § 130 Abs. 2 und 3 PatG sowie die §§ 133 PatG bis 137 PatG entsprechend Anwendung.
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Beispiel: Eine wirtschaftlich schwache Partei beantragt Verfahrenskostenhilfe, um ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht führen zu können.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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