Strafrecht 5 StR 264/24 - Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig

  • Das Landgericht hat mit Urteil vom 8. Januar 2024 die Unterbringung des seinerzeit 47 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hiergegen gerichtete Revision hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 31. Juli 2024 verworfen.

    Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beschuldigte anlässlich der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe Justizvollzugsbeamte tätlich angegriffen, in einem Fall unter Verwendung einer zum Stichwerkzeug umfunktionierten Rasierklinge. In weiteren Fällen verübte er, teils aus fremdenfeindlichen oder homophoben Motiven, Körperverletzungshandlungen und andere Straftaten gegen Sicherheitsmitarbeiter von Geschäften und Polizeibeamte. Infolge der bei ihm bestehenden psychischen Erkrankung war seine Steuerungsfähigkeit bei allen Taten vollständig aufgehoben.

    Die Überprüfung des Urteils auf die Revision des Beschuldigten hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

    BGH-Beschluss vom 31. Juli 2024; 5 StR 264/24 - BGH PM 163/2024

    Vorinstanz:

    LG Berlin I - Urteil vom 8. Januar 2024 - (548 KLs) 237 Js 3097/22 (13/23)

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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