Jahrgang 2023.

• • Steuerrecht 2 BvL 22/17 - Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %

  • 2 BvL 29/14 - Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • 2 BvL 6/14 - Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig

  • 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14 - Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

  • 2 BvR 1424/15 - Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

  • 2 BvR 988/16 - Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

  • I R 21/20 - Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

  • I R 35/22 - Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

  • I R 53/19 - Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

  • II B 53/22 (AdV) - Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm

  • II R 24/21 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

  • II R 35/21 - Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

• • II R 37/19 - Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

  • III R 59/20 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

  • III R 7/21 - Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde

  • IV R 21/19 - BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

  • IX K 1/21 - BFH vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters

  • IX R 11/21 - Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

  • IX R 15/20 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

  • IX R 17/21 - Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

  • IX R 3/22 - Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig

  • V R 12/20 - Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

  • V R 49/19 - Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

  • VI R 24/20 - Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

• • VI R 25/20 - Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

  • VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)

  • VI R 40/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft

  • VI R 48/20 - Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten

  • VI R7/21 - Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

  • VII R 10/20 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

  • VIII R 15/21 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

  • X R 14/21 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

  • X R 21/20 - Besteuerung eines Promotionsstipendiums

  • X R 8/21 - Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

  • XI B 101/22 - Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

  • XI R 29/22 und V R 20/22 - Organschaft im Umsatzsteuerrecht