Jahrgang 2020

• • I R 4/20 (I R 18/19) - Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

  • II R 18/19 - Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

  • II R 5/17 - Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

  • II R 63/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

  • III R 59/18 - Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

  • IV R 59/16 - Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

  • IX R 10/18 - Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

• • IX R 10/19 - Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

  • IX R 23/18 - Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

  • IX R 32/17 - Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

  • V R 23/19 - Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • V R 9/18 - Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

  • VI R 8/18 - Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

  • VIII R 27/17 - Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

• • VIII R 34/16 - Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

  • X R 12/18 - Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

  • XI R 13/18 - Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  • XI R 3/19 - Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer

  • XI R 43/18 - Vorlage an das BVerfG: rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen