Jahrgang 2020.

• • I R 4/20 (I R 18/19) - Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

  • II B 39/20 (AdV) - Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungssteuer

  • II R 18/19 - Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

  • II R 29/16 - Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

  • II R 40/17 - Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

  • II R 5/17 - Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

  • II R 63/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

  • II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18 - Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein

  • III R 44/17 - Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres

  • III R 51/19 - Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes „Erasmus+“

  • III R 59/18 - Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

  • III R 61/18 - Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

  • III R 66/18 - Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

  • IV R 59/16 - Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

  • IX R 10/18 - Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

  • IX R 10/19 - Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

  • IX R 23/18 - Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

  • IX R 26/19 - Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

• • IX R 32/17 - Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

  • V R 1/18 - Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

  • V R 16/17 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

  • V R 23/19 - Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  • V R 5/17 - Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  • V R 9/18 - Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

  • VI R 1/17 - Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

  • VI R 14/18 - Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

  • VI R 15/18 - Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden

  • VI R 17/20 - Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

  • VI R 24/18 - Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

  • VI R 3/18 - Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

  • VI R 4/18 - Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

  • VI R 42/17 - Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

  • VI R 42/18 - Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG

  • VI R 43/17 - Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Zusammenleben des unterstützten Kindes mit Lebensgefährten

  • VI R 8/18 - Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

  • VII B 73/20 (AdV) - Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

• • VII R 56/18 - Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

  • VIII R 27/17 - Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

  • VIII R 27/18 - Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher können steuerfreie Beihilfen sein

  • VIII R 29/19 - Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

  • VIII R 3/17 - Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

  • VIII R 34/16 - Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

  • VIII R 4/17 - Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

  • VIII R 9/18 - Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

  • X R 12/18 - Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

  • X R 16/18 - Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

  • X R 18/18 und X R 19/18 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

  • X R 6/19 - Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums

  • XI R 13/18 - Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  • XI R 21/18 - Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

  • XI R 3/19 - Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer

  • XI R 43/18 - Vorlage an das BVerfG: rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen