Jahrgang 2024

• • Steuerrecht 2 BvL 7/16 - Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen

  • Steuerrecht 2 BvL 8/13 - § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt

  • Steuerrecht C-442/22 - Mehrwertsteuerbetrug: Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag

  • Steuerrecht C-623/22 - EuGH zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung

  • Steuerrecht I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem InvStG 2004 Neu

  • Steuerrecht I R 21/21 - Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

  • Steuerrecht I R 9/20 - Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

  • Steuerrecht II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

  • Steuerrecht II R 27/21 - Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

  • Steuerrecht II R 34/20 - Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

  • Steuerrecht III R 10/22 - Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium

• • Steuerrecht III R 14/22 - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

  • Steuerrecht III R 5/23 - Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

  • Steuerrecht III R 55/20 - Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

  • Steuerrecht IV R 13/22 - Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

  • Steuerrecht IX R 13/22 - Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

  • Steuerrecht IX R 13/23 - Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt

  • Steuerrecht IX R 14/22 - Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

  • IX R 21/22 - Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte Neu

  • Steuerrecht IX R 36/21 - Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

  • Steuerrecht VI R 1/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

  • Steuerrecht VI R 16/21 - Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

• • Steuerrecht VI R 2/22 - Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen

  • Steuerrecht VI R 21/21 - Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

  • Steuerrecht VI R 25/21 - Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

  • Steuerrecht VI R 30/21 - Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

  • Steuerrecht VI R 9/21 - Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

  • Steuerrecht VIII R 7/21 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • Steuerrecht VIII R 9/23 - Vorlage an BVerfG - BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig Neu

  • Steuerrecht X R 3/22 - Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

  • Steuerrecht X R 7/20 - Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts