§ 0850f ZPO

  • Änderung des unpfändbaren Betrages

    (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c ZPO, 850d ZPO und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

    1. der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c ZPO der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht gedeckt ist,
    2. besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
    3. der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

    (2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.


    Fassung ab 08. Mai 2021

Änderung des unpfändbaren Betrages

(1) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag vom Schuldner entscheiden, dass er einen Teil seines pfändbaren Einkommens behalten darf, wenn:

  1. der Schuldner nachweisen kann, dass er mit dem, was ihm nach den Pfändungsfreigrenzen zusteht, nicht genug für seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Personen, für die er sorgen muss, hat,
  2. er besondere Bedürfnisse hat, sei es aus persönlichen Gründen oder wegen seines Jobs, oder
  3. die Anzahl der Leute, für die er unterhaltspflichtig ist, das nötig macht.

(2) Wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer absichtlichen unerlaubten Handlung läuft, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Einkommens ohne die üblichen Einschränkungen festlegen. Dem Schuldner muss aber so viel bleiben, dass er seinen Lebensunterhalt und seine laufenden Unterhaltspflichten erfüllen kann.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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