§ 102 SchulG M-V

  • Aufgaben der Schulträger

    (1) Die Wahrnehmung der Schulträgerschaft ist eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte.

    (2) Die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte gewährleisten ein bedarfsgerechtes öffentliches Angebot an schulischen Einrichtungen, das es den Erziehungsberechtigten ermöglicht, den Bildungsgang ihres Kindes nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V zu wählen, die Übergänge in die Sekundarbereiche I und II sicherstellt und den Erwerb der schulischen Abschlüsse in zumutbarer Entfernung ermöglicht. Die Schulträgerschaft umfasst insbesondere die Aufgaben,

    1. die Schulgebäude und -anlagen zu errichten, zu unterhalten und zu verwalten,
    2. das Verwaltungs- und Hilfspersonal der Schule zu stellen und
    3. den Sachbedarf des Schulbetriebs zu decken.

    (3) Schulträger, die ein Schulangebot mit überregionaler Bedeutung vorhalten, sollen Internate oder Wohnheime errichten, soweit den Schülerinnen und Schülern eine tägliche Fahrt zur Schule nicht zugemutet werden kann. Schulträger können die Wahrnehmung dieser Aufgabe einschließlich der Geltendmachung der Kosten der Unterbringung nach Maßgabe von § 115 Abs. 6 SchulG M-V Dritten übertragen. Die Erziehungsberechtigten oder die Schülerinnen und Schüler werden an den Kosten der Unterbringung im Internat oder Wohnheim in angemessener Weise beteiligt. Das Land kann nach Maßgabe des Haushaltes Zuschüsse für den Betrieb von Internaten oder Wohnheimen gewähren.

    (4) Einstellung, Entlassung und anderweitige Verwendung von Verwaltungs- und Hilfspersonal sowie von Betreuungskräften für die jeweilige Schule durch den Schulträger erfolgen im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter.

Aufgaben der Schulträger

Hier mal eine lockere Zusammenfassung, was die Schulträger so alles zu tun haben:

  1. Die Schulträgerschaft ist ne Pflichtaufgabe für die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Das gehört einfach zu ihrem Job.
  2. Die Gemeinden und Co. sorgen dafür, dass es genug öffentliche Schulen gibt, damit die Eltern die Bildung ihrer Kids nach ihren Wünschen auswählen können. Außerdem müssen sie dafür sorgen, dass der Übergang in die verschiedenen Schulstufen gut klappt und die Schüler ihre Abschlüsse in der Nähe machen können. Zu den Hauptaufgaben der Schulträger gehören:
    • Die Schulgebäude und -einrichtungen bauen, in Schuss halten und verwalten.
    • Das ganze Verwaltungs- und Hilfspersonal für die Schule bereitstellen.
    • Dafür sorgen, dass alles, was die Schule braucht, auch da ist.
  3. Wenn ein Schulträger eine Schule mit überregionaler Bedeutung hat, sollte er auch Internate oder Wohnheime einrichten, wenn die Schüler nicht jeden Tag zur Schule fahren können. Diese Aufgabe kann er auch an andere abgeben, und die Eltern oder Schüler müssen dann einen fairen Teil der Kosten übernehmen. Das Land kann auch Zuschüsse für den Betrieb von Internaten oder Wohnheimen geben, je nach Budget.
  4. Wenn es darum geht, das Verwaltungs- und Hilfspersonal oder Betreuer für die Schule einzustellen, zu entlassen oder anderswohin zu versetzen, macht der Schulträger das in Absprache mit der Schulleitung.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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