Angriff auf Vollstreckungsbeamte
(1) Wenn jemand einen Beamten oder Soldaten der Bundeswehr angreift, der gerade Gesetze oder Gerichtsbeschlüsse durchsetzt, kann das echt ernsthafte Konsequenzen haben – und zwar von drei Monaten bis zu fünf Jahren Gefängnis.
(2) Die Regelung aus § 113 Abs. 2 StGB gilt hier auch.
(3) Außerdem gilt das, was in § 113 Abs. 3 und 4 StGB steht, ebenfalls, wenn die Aktion mit einer Vollstreckungshandlung zu tun hat, so wie in § 113 Abs. 1 StGB beschrieben.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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