§ 097b StGB

  • Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

    (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 StGB bis 97 StGB in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a StGB bezeichneten Art, so wird er, wenn

    1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
    2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder
    3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,

    nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.

    (2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 StGB verpflichtet worden sind, sinngemäß.

Verrat aus falscher Annahme eines geheimen Geheimnisses

(1) Wenn jemand in den Fällen der §§ 94 StGB bis 97 StGB denkt, dass ein Staatsgeheimnis ein Geheimnis im Sinne von § 97a StGB ist, und dabei einen Fehler macht, wird er bestraft, wenn:

  1. dieser Fehler ihm vorzuwerfen ist,
  2. er nicht absichtlich versucht hat, gegen den vermeintlichen Verstoß vorzugehen, oder
  3. die Handlung unter den Umständen kein passendes Mittel dafür ist.

In der Regel ist die Handlung nicht passend, wenn der Täter nicht zuvor einen Bundestagsabgeordneten um Hilfe gebeten hat.

(2) Wenn dem Täter als Amtsträger oder Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis im Job anvertraut wurde, wird er auch bestraft, wenn er vorher nicht seinen Vorgesetzten um Hilfe gebeten hat. Das gilt auch für Leute im öffentlichen Dienst, die besondere Verpflichtungen haben, sowie für andere Personen, die nach § 353b Abs. 2 StGB verpflichtet sind.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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