§ 093 StGB

  • Begriff des Staatsgeheimnisses

    (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

    (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Was sind Staatsgeheimnisse?

Staatsgeheimnisse sind Infos, Dinge oder Erkenntnisse, die nur ein kleiner Kreis von Leuten kennt und die geheim bleiben müssen, damit die äußere Sicherheit von Deutschland nicht in Gefahr gerät.

Außerdem sind Infos, die gegen unsere demokratischen Grundwerte gehen oder die Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern von Deutschland verletzen – zum Beispiel, wenn sie gegen internationale Rüstungsabkommen verstoßen – keine Staatsgeheimnisse.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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