§ 094 StGB

  • Landesverrat

    (1) Wer ein Staatsgeheimnis

    1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
    2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

    und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
    2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

  1. einer ausländischen Macht oder deren Vertretern verrät oder
  2. es auf andere Weise an jemanden weitergibt, der nicht das Recht dazu hat, oder es öffentlich macht, um Deutschland zu schaden oder einer anderen Macht zu helfen,

und dadurch das Risiko eines ernsthaften Schadens für die äußere Sicherheit Deutschlands verursacht, wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann die Strafe lebenslang oder mindestens fünf Jahre Haft betragen. Ein solcher schwerer Fall liegt normalerweise vor, wenn der Täter

  1. eine verantwortliche Position ausnutzt, die ihn besonders verpflichtet, Staatsgeheimnisse zu schützen, oder
  2. durch sein Handeln das Risiko eines besonders großen Schadens für die äußere Sicherheit Deutschlands schafft.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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