§ 085 StGB

  • Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

    (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

    1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 PartG (des Parteiengesetzes) unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder
    2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

    aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

    (2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (3) § 84 Abs. 4 und 5 StGB gilt entsprechend.

Verstoß gegen ein Verbot zur Vereinigung

(1) Wenn jemand als Anführer oder Drahtzieher in dem Gebiet, wo dieses Gesetz gilt, den Zusammenhalt einer

  1. Partei oder Gruppe, die nach § 33 Abs. 3 PartG (des Parteiengesetzes) eindeutig als Ersatzorganisation einer verbotenen Partei erkannt wurde, oder
  2. einer Gruppe, die eindeutig verboten ist, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung verstößt, oder die als Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Gruppe erkannt wurde,

aufrechterhält, kann das mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.

(2) Wer in einer Partei oder Gruppe, die in Absatz 1 erwähnt wird, Mitglied ist oder deren Zusammenhalt oder Aktivitäten unterstützt, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden.

(3) Die § 84 Abs. 4 und 5 StGB (des Strafgesetzbuches) gelten entsprechend.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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