§ 073b StGB

  • Einziehung von Taterträgen bei anderen

    (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 StGB und 73a StGB richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

    1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
    2. ihm das Erlangte
      • a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
      • b) übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
    3. das Erlangte auf ihn

    Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

    (2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

    (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

    1. durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
    2. auf Grund eines erlangten Rechts.

Einziehung von Taterträgen bei anderen

(1) Wenn das Gericht entscheidet, dass etwas eingezogen werden soll, kann das auch gegen jemanden gehen, der nicht selbst der Täter oder Teilnehmer ist. Das passiert, wenn:

  1. Er durch die Tat etwas bekommen hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat.
  2. Er das, was er bekommen hat:
    • a) geschenkt bekommen hat oder ohne rechtlichen Grund,
    • b) bekommen hat und wusste oder hätte wissen müssen, dass es aus einer illegalen Tat stammt.
  3. Er das, was er bekommen hat:

Die Regeln in Nummer 2 und 3 gelten nicht, wenn das, was er bekommen hat, vorher an jemand anderen verkauft wurde, der nicht wusste oder wissen musste, dass es aus einer illegalen Tat stammt.

(2) Wenn jemand unter den Bedingungen aus Absatz 1 Nummer 2 oder 3 einen Gegenstand bekommt, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder daraus entstandene Nutzungen, kann das Gericht auch deren Einziehung anordnen.

(3) Unter den Bedingungen aus Absatz 1 Nummer 2 oder 3 kann das Gericht auch die Einziehung von dem, was jemand erworben hat, anordnen:

  1. durch den Verkauf des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung,
  2. aufgrund eines erlangten Rechts.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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