§ 073a StGB

  • Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

    (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind.

    (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.

Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Wenn jemand eine rechtswidrige Tat begangen hat, kann das Gericht die Einziehung von Sachen des Täters oder Teilnehmers anordnen, auch wenn diese Sachen durch andere rechtswidrige Taten oder dafür erlangt wurden.

(2) Falls der Täter oder Teilnehmer vor der Einziehungsanordnung aus Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt war und das Gericht erneut über die Einziehung seiner Sachen entscheiden muss, wird dabei die vorherige Entscheidung berücksichtigt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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