§ 072 StGB

  • Verbindung von Maßregeln

    (1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten Maßregeln denen der Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten beschweren.

    (2) Im übrigen werden die Maßregeln nebeneinander angeordnet, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

    (3) Werden mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der Vollstreckung. Vor dem Ende des Vollzugs einer Maßregel ordnet das Gericht jeweils den Vollzug der nächsten an, wenn deren Zweck die Unterbringung noch erfordert. § 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 StGB ist anzuwenden.

Verbindung von Maßnahmen

(1) Wenn die Voraussetzungen für mehrere Maßnahmen gegeben sind und man den gewünschten Zweck auch mit einigen von ihnen erreichen kann, werden nur diese angeordnet. Dabei sollten die Maßnahmen gewählt werden, die den Täter am wenigsten belasten.

(2) Ansonsten werden die Maßnahmen nebeneinander angeordnet, es sei denn, das Gesetz sagt was anderes.

(3) Wenn mehrere Maßnahmen, die die Freiheit einschränken, angeordnet werden, legt das Gericht fest, in welcher Reihenfolge sie vollstreckt werden. Bevor eine Maßnahme abgeschlossen ist, entscheidet das Gericht, ob die nächste Maßnahme in Angriff genommen wird, solange das noch nötig ist. Hierbei ist § 67c Abs. 2 S. 4 und 5 StGB zu beachten.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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