§ 056b StGB

  • Auflagen

    (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

    (2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,

    1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
    2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,
    3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder
    4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.

    Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

    (3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.

Auflagen

(1) Das Gericht kann dem Verurteilten bestimmte Auflagen geben, die dazu dienen, das begangene Unrecht wiedergutzumachen. Dabei sollten die Anforderungen aber nicht zu hart sein.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten Folgendes auftragen:

  1. Den Schaden, der durch die Tat entstanden ist, so gut wie möglich wieder gutzumachen.
  2. Einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen, wenn das zur Tat und zur Person des Täters passt.
  3. Auch andere gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder
  4. Einen Betrag an die Staatskasse zu zahlen.

Eine Auflage, die in den Punkten 2 bis 4 erwähnt wird, soll das Gericht nur dann erteilen, wenn die Erfüllung dieser Auflage nicht im Weg steht, den Schaden gutzumachen.

(3) Wenn der Verurteilte bereit ist, angemessene gemeinnützige Leistungen anzubieten, die zur Wiedergutmachung des Unrechts dienen, wird das Gericht normalerweise von Auflagen absehen, solange man erwarten kann, dass er diese auch tatsächlich umsetzt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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