§ 056b StGB

  • Auflagen

    (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

    (2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,

    1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
    2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,
    3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder
    4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.

    Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

    (3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.

Auflagen

(1) Das Gericht kann dem Verurteilten bestimmte Auflagen geben, die dazu dienen, das begangene Unrecht wiedergutzumachen. Dabei sollten die Anforderungen aber nicht zu hart sein.

(2) Das Gericht kann dem Verurteilten Folgendes auftragen:

  1. Den Schaden, der durch die Tat entstanden ist, so gut wie möglich wieder gutzumachen.
  2. Einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen, wenn das zur Tat und zur Person des Täters passt.
  3. Auch andere gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder
  4. Einen Betrag an die Staatskasse zu zahlen.

Eine Auflage, die in den Punkten 2 bis 4 erwähnt wird, soll das Gericht nur dann erteilen, wenn die Erfüllung dieser Auflage nicht im Weg steht, den Schaden gutzumachen.

(3) Wenn der Verurteilte bereit ist, angemessene gemeinnützige Leistungen anzubieten, die zur Wiedergutmachung des Unrechts dienen, wird das Gericht normalerweise von Auflagen absehen, solange man erwarten kann, dass er diese auch tatsächlich umsetzt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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