Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt klärt den Sachverhalt von sich aus. Es ist dabei nicht nur auf das beschränkt, was die Beteiligten vortragen oder als Beweise anbieten.
(2) Soll die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts auf Tatsachen gestützt werden, die dem Anmelder, dem Markeninhaber oder einem anderen Beteiligten bisher nicht bekannt waren, muss ihnen vorher eine Frist eingeräumt werden, um sich dazu zu äußern.
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Beispiel: Bevor das DPMA eine Marke aus neuen Gründen zurückweist, erhält der Anmelder die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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