Wie man eine Klage einreicht
(1) Wenn die Hauptsache noch nicht läuft, kann das Arrestgericht auf Antrag ohne eine mündliche Verhandlung anordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl bekommen hat, innerhalb einer bestimmten Frist eine Klage einreichen muss.
(2) Wenn das nicht gemacht wird, kann man beantragen, dass der Arrest durch ein endgültiges Urteil aufgehoben wird.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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